Rechtsprechung
| VG Augsburg, 25.11.2013 - Au 7 S 13.30447 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Senegalesischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Spanien; Spanien als sicherer Drittstaat; Keine Besonderheiten des Einzelfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2013 - Au 7 S 13.30447
Parallel dazu ist der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - NVwZ 2012, 417) zu entnehmen, dass Asylbewerber dann nicht an einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 an sich zuständigen Mitgliedsstaat überstellt werden dürfen, wenn nicht unbekannt sein kann, dass systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt zu werden. - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2013 - Au 7 S 13.30447
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49 ff.) ergeben sich Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen Drittstaat ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 790/96
Ablehnung des Asylantrages; Abschiebungsschutz; Abschiebung eines Ausländers; …
Auszug aus VG Augsburg, 25.11.2013 - Au 7 S 13.30447
Letzteres hängt in erster Linie von der Übernahmebereitschaft desjenigen Drittstaates ab, in den abgeschoben werden soll (OVG NRW, U.v. 30.9.1996 - 25 A 790/96.a - juris).
- VG Minden, 14.03.2014 - 10 K 55/14 - ebenso in ähnlich gelagerten Fällen VG Augsburg, Beschluss vom 25. November 2013 - A u 7 S 13.30447 VG Regensburg, Beschluss vom 5. Juli 2013 - RN 5 S 13.30273 - , und VG Berlin, Urteil vom 16. April 2013 - 23 K 508.12 A - , sämtlich abrufbar über juris -.